Nach Anschlägen auf die Davidwache und Angriffen auf Polizisten, hat die Hamburger Polizei übergreifende Bereiche von Stadtteilen zum Gefahrengebiet erklärt. Infos, Ansichten und Entwicklung.
Status quo zum Gefahrengebiet in Hamburg:
Früh morgens am Sa, 4. Januar 2014 wurde von der Hamburger Polizei ein Gefahrengebiet auf unbestimmte Zeit eingerichtet, das St. Pauli, Sternschanze und Teile Altonas umfasst. Grund seien “(…) wiederholte Angriffe gegen Polizisten, die teils schwer verletzt wurden. Allein im Dezember sind laut Polizei dreimal Kommissariate angegriffen worden. Auch vor, nach und während einer Demonstration seien Polizisten und Einrichtungen massiv angegriffen worden.”(via ZEIT).
Die Rede ist von zwei Angriffen (Fr, 20.12. und Sa, 28.12.2014) auf die Davidwache. Doch ob der Anfgriff auf das Polizeirevier am 28.12.2014 wirklich wie in der Polizeimeldung geschildert stattfand, wurde von dem Rechtsanwalt Andreas Beuth (Anwalt der Roten Flora) angezweifelt und die PM als Falschaussage betitelt. Nun wurde der Angriff von der Polizei richtiggestellt: Tatsächlich habe es denn direkten Angriff der Davidwache am 28.12. nie gegeben. Tatsache sei jedoch, dass bei ein Zwischenfall 150 Meter von der Wache entfernt zwei Polizisten und eine Polizistin verletzt worden seien. Ob es sich dabei bei der Täterschaft um eine 30-40 köpfige Personengruppe des linken Spektrum handelte, ist weiter nicht geklärt. Es kursiert, dass es auch keine Gruppe, sondern ein Einzeltäter gewesen sein könnte.
“Polizeipräsident Wolfgang Kopitzsch wurde in der Meldung mit den Worten zitiert: “Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ist völlig ungeeignet und kontraproduktiv.”” (via spiegel.de). Ich persönlich denke, dass diese Aussage für alle beteiligten Seiten gelten sollte. Nicht nur für Demonstranten und Linksautonome, sondern auch für die Hamburger Polizei.
Zum vollem Artikel des Spiegels: Augenzeugen widersprechen der Darstellung der Polizei.
Drei Tage nach dem Vorfall äußerte sich Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) zum Vorfall und ordnete diesen ausschließlich der linksautonomen Szene zu. Weiterhin sehe er kein Fehlverhalten der Polizei bei der Demonstration am Sa, 21.12.2014.
Hier ein Artikel von HH Mittendrin dazu: Neumann sieht kein Fehlverhalten der Polizei.
Aktuell wird geprüft, ob das Hamburger Gefahrengebiet möglicherweise verfassungswidrig sein könnte. Hier ein Beitrag der ZEIT: Juristen kritisieren Hamburger Gefahrengebiet.
An Do, 9. Januar 2014 wurde das Gefahrengebiet in kleiner Gefahreninseln unterteilt: NDR – “Gefahreninseln” lösen Gefahrengebiet ab.
Zum Gefahrengebiet:
Das Gefahrengebiet ab Sa, 04.01.2014, 6 Uhr (via ZEIT)
St. Pauli, Sternschanze und Teile Altonas wurden auf unbestimmte Zeit zum Gefahrengebiet erklärt.
Die Einrichtung von Gefahrengebieten ist seit 2005 im Hamburger „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ geregelt. Es wurde damals als eins der “schärfsten Polizeigesetze Deutschlands” betitelt. So darf die Hamburger Polizei ohne richterliche Anweisung ein Gefahrengebiet einrichten. Weitere Informationen findet ihr im Artikel der TAZ: Polizeirecht und Gefahrengebiete – Jeder kann durchsucht werden.
HH Mittendrin hat alles zum Thema Gefahrengebiet in Hamburg aus den letzten zehn Jahren zusammengestellt: Hamburg – Alles zu zehn Jahren Gefahrengebieten.
Die folgende Mail wurde an das Auswärtige Amt gesendet: Einreisegenehmigung für Hamburg.
(Quelle: Screenshot – )
Das Symbol der Stunde: Die Klobürste
Das sagen die Medien:
Zum Anschlag auf die Davidwache am 20.12.2013
Zur Demo am 21.12.2013
- Spiegel: Ausschreitungen in Hamburg – Ein dämliches Gewaltspektakel
- HH Mittendrin: Flora-Bleibt-Demo: Ein Tag im Dezember
- NDR: Hat die Polizei die Demo zu früh gestoppt?
- HH Mittendrin: Liveticker zur “Flora bleibt” Demo
- Daniel Bröckerhoff: Ich habe kein Verständnis.
- Elbmelancholie: Ausschreitungen in der Gefahrenzone- So this is Christmas
- Recht auf Stadt: Gegen die Putinisierung der Hamburger Politik
- Spiegel: Krawalle in Hamburg – Polizei und Demonstranten liefern sich…
- Der Freitag: Wer darf in der Stadt wohnen?
- n-tv.de: Was alles nicht gesagt wird – die Krawalle in HH und die Rolle der Polizei
- publikative.org: Eskalation in der Schanze
- ZEIT: Schuld sind immer die anderen – Krawalle in Hamburg
- ZDF: Krawalle und Verletzte bei Demo in Hamburg
Zum Anschlag auf die Davidwache am 28.12.2013
- Hamburger Abendblatt: Randale vor der Davidwache – Widersprüche und Erkenntnisse
- Spiegel.de: Verletzte bei erneutem Angriff auf die Davidwache
- NDR.de: Attacke auf Polizisten in Hamburg
- Stern.de: Drei Polizisten bei neuen Krawallen in Hamburg verletzt
- HH Mittendrin: Jurist zweifelt an Angriff auf Davidwache
- HH Mittendrin: Weiter Rätselraten um Angriff auf die Davidwache
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